AGB (aktualisierte Fassung)

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der KFM-Motorräder GmbH für Privatkunden (Verbraucher)

 

PDF Version unserer AGBs

 

  1. Geltungsbereich dieser AGB
  2. Zustandekommen des Vertrages
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
  4. Liefer- und Versandbedingungen
  5. Gefahrübergang und Transportschäden
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelrechte des Kunden
  8. Haftung
  9. Rechtswahl und Gerichtsstand
  10. Schlussbestimmungen

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  1. Geltungsbereich dieser AGB

    1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB).

    1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Waren und Produkte, die durch KFM - Motorräder GmbH - Geschäftsführer Klaus Faßbender (nachfolgend: KFM) im E-Commerce-Shop unter www.kfm-motorraeder.de und auf dessen eBay-Shop (nachfolgend: Online-Shop) für Verbraucher zum Versand angeboten werden.

    1.3 Waren und Produkte im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle Artikel, die KFM über den Online-Shop anbietet.

  2. Zustandekommen des Vertrages

    2.1 Sämtliche Darstellungen und Abbildungen der Waren und Produkte im Online-Shop stellen kein Angebot an den Kunden dar, sondern räumen diesem lediglich die Möglichkeit ein, KFM ein Angebot über den Kauf der ausgewählten Waren und Produkte zu unterbreiten. Die Waren und Produkte im Online-Shop beinhalten damit nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte bei KFM zu bestellen. KFM behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages ohne die Angabe von Gründen abzulehnen.

    2.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, die Waren und Produkte online oder per Fax zu bestellen (Bestellvorgang).

    2.3 Mit Abschluss des Bestellvorgangs im Online-Shop (Warenkorb) durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“, oder bei Bestellungen per Fax gibt der Kunde ein Angebot gegenüber KFM zum Abschluss eines Vertrages über die gewünschten Waren und Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. KFM nimmt dieses Angebot an, indem der Kunde innerhalb von zwei Werktagen eine Auftragsbestätigung per E-Mail erhält. Daneben kann die Annahme des Angebots auch dadurch erfolgen, dass KFM die bestellte Ware innerhalb von zwei Werktagen an den Kunden ausliefert oder dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung in Textform innerhalb von zwei Werktagen bestätigt. Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Zahlungsanweisung an PayPal zustande. Mit Annahme des Angebots durch KFM ist der Vertrag zu Stande gekommen. Nachträgliche Änderungen bedürfen eines neuen Angebots oder der schriftlichen Bestätigung durch KFM.

    2.4 Der Kunde erhält bis zum Abschluss seines Bestellvorgangs die Möglichkeit, sämtliche Produkte, Waren und deren Preise fortlaufend einzusehen und vor Abgabe der Bestellung Eingabefehler zu korrigieren. Haben Sie die gewünschten Artikel Ihrer Bestellung hinzugefügt, gelangen Sie über das Warenkorb-Symbol zu Ihrer Artikelübersicht. Hier besteht die Möglichkeit, die Stückzahlen zu ändern oder Artikel ganz aus Ihrer Bestellung zu entfernen. Im nächsten Schritt werden die zur Bestellabwicklung benötigten persönlichen Daten abgefragt. Mit dem Einverständnis zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelangen Sie zum letzten Schritt des Bestellvorganges. Hier erhalten Sie eine Gesamtübersicht über Ihre gewählten Artikel, den Gesamtpreis Ihrer Bestellung sowie alle Angaben zur Lieferung und Zahlungsweise. Prüfen Sie alle Angaben sorgfältig auf mögliche Eingabefehler. Bei einer Korrektur nutzen Sie den Zurück-Button über Ihren Browser. Sind alle Angaben korrekt, klicken Sie auf "zahlungspflichtig bestellen". Damit ist der Bestellvorgang abgeschlossen. Die Bestellung wird bei KFM gespeichert und kann von Ihnen unter der Rubrik „Mein Konto“ eingesehen werden.

    2.5 Vertragsabschluss über eBay
    Die Waren und Produkte von KFM, die über den Online-Shop bei eBay abgebildet sind - und entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion ersteigert, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) ersteigert bzw. gekauft werden können - stellen zwar verbindliches, jedoch nur befristetes Angebot des KFM eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Waren und Produkte dar. Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Kunden das Höchstgebot bei Ablauf dieser bestimmten Frist darstellt. Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit. Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat. Entscheidet sich der Kunde für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis. Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) ausübt. Die Sofort- Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn der Kunde noch kein Gebot im Rahmen einer Auktion abgegeben hat.
    Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort - d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
    Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf dem eBay-Marktplatz dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die „Zurück“-Funktion des verwendeten Browsers zur vorherigen Website zurückzuspringen bzw. über die Funktion „Abbrechen“ den Bestellvorgang zu stoppen, um neue Angaben zu machen.
    Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung können Sie anhand der durch eBay zur Verfügung gestellten elektronischen Mittel erkennen und berichtigen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons können Sie Ihre Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite insbesondere nochmals überprüfen.

    2.6 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in unserem Online-Shop sind nicht verbindlich, wenn dies ausdrücklich, z.B. durch die Bezeichnung „Symbolfoto“ erwähnt ist.

    2.7 Die Annahme einer Bestellung oder eines sonstigen Angebots des Kunden führt zu einem Kaufvertrag mit der KFM-Motorräder GmbH - Wilhelm-Conrad-Röntgen Str. 12 - D-56759 Kaisersesch. Vertragssprache zwischen Ihnen und KFM ist Deutsch.

  3. Preise und Zahlungsbedingungen

    3.1 Die ausgewiesenen Preise im Online-Shop verstehen sich als Endpreise inkl. der geltenden gesetzlichen MwSt.

    3.2 Hinzu kommt für Lieferungen eine Versandkostenvergütung, deren Höhe jeweils vor Abschluss der Bestellung bzw. in der Versandkostentabelle für den Kunden angezeigt wird.

    3.3 Die Bezahlung der Waren und Produkte erfolgt vor bzw. bei ihrer Lieferung mittels Vorkasse oder mittels eines Zahlungsdienstes (Paypal).

    3.4 KFM weist darauf hin, dass bei der Bestellung durch Kunden aus bestimmten Ländern (z.B. Schweiz), u.U. Einfuhrzölle erhoben werden. KFM hat keinen Einfluss auf die hierbei anfallenden Kosten. In diesem Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung bei den zuständigen Zollbehörden. Diese Kosten werden erst bei der Einfuhr der Ware in das jeweilige Land erhoben. Diese Gebühren werden ausdrücklich vorab nicht von KFM in Rechnung gestellt, erhoben oder geprüft und sind auch nicht in den Versandgebühren enthalten. KFM behält das Recht vor, etwaige Zollgebühren vom Kunden ersetzt zu verlangen, wenn und soweit KFM diese Gebühren gegenüber dem Lieferdienst bezahlt.

    3.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von KFM unstreitig gestellt werden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.

  4. Liefer- und Versandbedingungen

    4.1 Die vom Kunden bestellten Waren und Produkte werden an den Ort geliefert, den der Kunde als Lieferanschrift bestimmt. Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders angegeben, unverzüglich nach Vertragsschluss.

    4.2 Die Verfügbarkeit der Waren und Produkte sowie deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus den Angaben bei Abschluss des Bestellvorgangs. Die Angaben beziehen sich auf den Eingang der Waren und Produkte beim Kunden.

    4.3 Soweit nicht ausdrücklich eine konkrete Frist oder ein fixer Liefertermin vereinbart oder zugesagt wurde, handelt es sich bei den von KFM angegebenen Lieferfristen um ca.-Fristen und Angaben. Die jeweiligen ca.-Lieferzeiten für die angebotenen Waren und Artikel sind im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot angegeben.

    4.4 Sofern KFM genannte Lieferfristen aus Gründen, die KFM nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (z.B. Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels), wird KFM den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine neue angemessene ca.-Lieferfrist bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Angabe nicht verfügbar, ist sowohl der Kunde als auch KFM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird KFM unverzüglich erstatten.

    4.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen, die KFM nicht zu vertreten hat und aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen eintreten, die KFM die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung), auch wenn sie bei Lieferanten von KFM oder deren Lieferanten eintreten, verlängern sich die Lieferzeiten um die Dauer des jeweiligen Hindernisses.

  5. Gefahrübergang und Transportschäden

    5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - auch beim Versendungskauf - geht mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

    5.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

    5.3 Soweit die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt, erfolgt die Lieferung mit Hilfe eines entsprechenden Fracht- und Lieferdienstes. Das Risiko, dass die bestellte Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, trägt nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kunden KFM, sofern sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.

    5.4 Um eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Ablieferung der Bestellung dem Paketboten angezeigt werden. KFM ist daher in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung des Kunden angewiesen.

    5.5 Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für den Kunden, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transportschäden zu untersuchen. Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise wahrscheinlich, z.B. weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt, aufgerissen ist oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren bei der „Schüttelprobe“ klirrt, hat der Kunde das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist. Diese Prüfpflicht beschränkt sich jedoch nur auf die Prüfung der Ware auf ohne weiteres erkennbare Transportschäden, z.B. darauf ob die Ware zerbrochen oder deformiert ist oder ob Waren mit Gehäuse beim Schütteln klirren. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dieser dem Paketboten anzuzeigen und vom Paketboten bestätigen zu lassen. Der Paketbote ist hierzu verpflichtet. Bitte belassen Sie die Ware dann - soweit noch möglich - in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht.

    5.6 In einem solchen Fall bitten wir Sie, sich mit uns telefonisch unter 02653 / 916860 oder per E-Mail unter info@kfm-motorraeder.de in Verbindung zu setzen, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.

    5.7 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache oder wegen etwaiger Transportschäden, werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt oder eingeschränkt.

  6. Eigentumsvorbehalt

    6.1 KFM behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Produkten bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

    6.2 Vor dem vollständigen Eigentumsübergang ist eine Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Sache ohne ausdrückliche Einwilligung von KFM nicht zulässig.

  7. Mängelrechte des Kunden

    7.1 Die Mängelrechte des Kunden, insbesondere für den Fall, dass die gekaufte Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

    7.2 Die Frist, innerhalb welcher der Kunde Mängelansprüche geltend machen kann (Gewährleistungsfrist) beträgt bei neuen Sachen zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Sache. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, beginnend mit Ablieferung der Sache.

    7.3 Die Rechte des Kunden aufgrund einer mangelhaften Sache gelten nicht, wenn der Mangel darauf beruht, dass der Kunde ohne Zustimmung von KFM die Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder einbaut. Das Gleiche gilt, wenn das Produkt nicht nach den Richtlinien und Vorgaben des jeweiligen Herstellers verwendet wird.

  8. Haftung

    8.1 Die Haftung von KFM wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.

    8.2 Die Haftung von KFM, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist unbegrenzt für Schäden, die KFM vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder die aus der schuldhaften (also mindestens fahrlässigen) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.

    8.3 Die Haftung von KFM, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, der aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch KFM (dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; also Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde) resultieren. In diesem Falle ist die Haftung von KFM jedoch auf den Ersatz des nach Art der Ware bzw. des Produkts vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft der verkauften Sache.

  9. Rechtswahl und Gerichtsstand

    9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

    9.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

  10. Schlussbestimmungen

    10.1 Die vorliegenden AGB sind abschließend und umfassen die vollständigen Vereinbarungen der Parteien. Insbesondere sind frühere Vereinbarungen, Präsentationen, Werbeprospekte etc. nicht Vertragsbestandteil. Es bestehen keine mündlichen Vereinbarungen und Nebenabreden zu diesen AGB.

    10.2 Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

    10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Soweit es sich um Bestimmungen handelt, die wesentlich sind oder sonst ohne Gefährdung des Vertragszwecks nicht wegfallen können, verpflichten sich die Vertragspartner, den Vertrag unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks der unwirksamen Regelung so auszulegen, zu berichtigen oder durch eine andere, wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, damit sein wirtschaftlicher und rechtlicher Zweck möglichst erreicht wird.

 


 

Archiv der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie Vorgängerversionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KFM-Motorräder GmbH im PDF-Format. Die aktuell gültigen finden Sie oben.